Abmahnung wegen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

Fairer Wettbewerb

Fairer Wettbewerb 

Abmahnung wegen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) – nicht jede unwirksame Klausel kann auch abgemahnt werden

AGB im Internet

Für Anbieter von Dienstleistungen und Waren sind AGB oft unerlässlich. Aus der Verwendung von AGB ergeben sich zwei wesentliche Vorteile. Zum einen bieten AGB dem Verwender die Möglichkeit von den gesetzlichen Regelungen abzuweichen. Zum anderen bieten AGB oder Nutzungsbedingungen die Möglichkeit, Kunden und Nutzern auf die rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuweisen.

Die Erstellung und Veröffentlichung von AGB reicht allein jedoch oft nicht aus. Geltung erlangen diese AGB nur bei einer wirksamen Einbeziehung in die abgeschlossenen Verträge. Neben der Gefahr der Nichtgeltung der AGB im konkreten Vertrag besteht aufgrund der Komplexität des Rechts der AGB auch die erhebliche Gefahr, dass Mitbewerber die Verwendung unzulässiger Klauseln abmahnen.

Klassiker „Abmahnung“

Seit Jahren sind unwirksame AGB-Klauseln ein Klassiker unter den Abmahnungen von Shop-Betreibern. Die rechtliche Sanktionen, insbesondere auch Abmahnungen wegen der Verwendung unzulässiger Klauseln in AGB, werden im Unterlassungsklagengesetz geregelt. Dort heißt es:

㤠1 Unterlassungsklagengesetz
Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unwirksam sind, verwendet oder für den rechtsgeschäftlichen Verkehr empfiehlt, kann auf Unterlassung und im Fall des Empfehlens auch auf Widerruf in Anspruch genommen werden.“

Das Recht der AGB ist aufgrund der Rechtsprechung inzwischen überreguliert. Durch die §§ 305 ff. BGB und die entwickelte Rechtsprechung wurde dem, was in AGB zulässigerweise vereinbart werden kann, sehr enge Grenzen gesetzt. Ferner kann die Zulässigkeit bestimmter Klauseln je nach Branche und Handelsbräuchen unterschiedlich bewertet werden.

Die Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln, welche Verbraucher in unzulässiger Weise benachteiligen, muss geeignet sein, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen (§ 3 UWG). Kunden können durch unzulässige AGB davon abgehalten werden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, wenn beispielsweise ein Ausschluss der Haftung des Unternehmers enthalten ist, obwohl gesetzliche Ansprüche bestehen. Aus der potenziellen Abschreckungswirkung auf Kunden, berechtigte Ansprüche geltend zu machen, resultiert für den Verwender der AGB ein Wettbewerbsvorteil. Denn der Verwender dieser AGB kann in seiner Kalkulation beispielsweise niedrigere Kosten für berechtigte Reklamationen berücksichtigen. Daraus kann sich ein Nachteil der Mitbewerber auf die Preisgestaltung ergeben.

Dass unzulässige AGB-Klauseln auch tatsächlich abgemahnt werden können, ist ständige Rechtsprechung der Gerichte.
Das Kammergericht Berlin ( Az.: 5 W 248/0) hat von diesem Grundsatz nun jedoch eine Ausnahme entwickelt.

Das Kammergericht Berlin hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Online-Händler per Abmahnungen gegen einen vermeintlichen Wettbewerber vorgegangen war, welcher die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren in den AGB unzulässig verkürzt hatte. Das Kammergericht entschied, dass diese Klausel tatsächlich rechtswidrig war. Der Abmahnende konnte jedoch im konkreten Fall nicht beweisen, dass der Shop-Betreiber unter Verwendung dieser AGB-Klausel auch tatsächlich gebrauchte Waren angeboten oder verkauft hatte. Unstreitig verkaufte der Online-Händler Neuware, aber da sich die Klausel nur auf gebrauchte Waren bezog, konnte nicht nachgewiesen werden, dass es hier tatsächlich zu einem Wettbewerbsnachteil gekommen war.

Fazit

Nicht jede unwirksame Klausel kann auch wirkungsvoll abgemahnt werden. Die bei einer berechtigten Abmahnung anfallenden Kosten können jedoch oft die Kosten für die Erstellung rechtswirksamer AGB übersteigen. Die Überprüfung von bestehenden AGB auf ihre Zulässigkeit und die Erstellung von individuell abgestimmten AGB ist deshalb empfehlenswert.

Wir erstellen gern für Sie individuell auf Ihr Geschäftsmodell abgestimmte und rechtswirksame AGB oder überprüfen Ihre bestehenden AGB auf abmahnwürdige Klauseln.

Daniela Richter
Rechtsanwältin

Optionen: